Kommunalwahlen

Die Wahl des Rates erfolgt nach einem zweistufigen Mischsystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in den Wahlbezirken und ausgleichender Verhältniswahl nach Reservelisten im ganzen Wahlgebiet.

Jede*r Wähler*in hat eine Stimme.

In Dortmund kandidieren in jedem der 40 Kommunalwahlbezirke Direktkandidat*innen, die mit einfacher Mehrheit in den Rat gewählt werden können (Mehrheitswahl). Die auf die Kandidat*innen entfallenen Stimmen zählen gleichzeitig für die Reserveliste der betreffenden Partei (Verhältniswahl).

Die Verteilung der auf die Parteien entfallenden Sitze ergibt sich aus dem Ergebnis der Verhältniswahl. Für die Berechnung des Verhältnisausgleichs gilt das Verfahren nach Sainte-Laguë (Divisorverfahren mit Standardrundung). Hat eine Partei weniger Mandate in der Direktwahl gewonnen als ihr nach der Verhältniswahl zustehen, werden die fehlenden Mandate aus der Reserveliste besetzt. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verhältniswahl insgesamt an Mandaten zustehen, ergeben sich Überhangmandate.

In einem solchen Fall erhalten die übrigen Parteien im Rahmen eines Verhältnisausgleichs zusätzliche Sitze bis das Sitzverhältnis aus der Verhältniswahl wiederhergestellt ist (sog. Aufstockung).

Eine Sperrklausel, die Parteien, die nicht mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Wählerstimmen erringt, von der Sitzverteilung ausschließt, gibt es seit 1999 nicht mehr.

Das Stadtgebiet der Stadt Dortmund ist in zwölf Stadtbezirke unterteilt.

In jedem Stadtbezirk wird eine Bezirksvertretung gewählt. Dies geschieht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei jeder Wähler eine Stimme hat. Die Sitzverteilung wird nach Sainte-Laguë Verfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung) vorgenommen.

Der Rat und die Bezirksvertretungen werden grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Für die Wahl des Rates ist das gesamte Stadtgebiet das Wahlgebiet.

Das Stadtgebiet der Stadt Dortmund ist in Kommunalwahlbezirke unterteilt. In jedem Kommunalwahlbezirk wird ein*e Vertreter*'in direkt in den Rat der Stadt Dortmund gewählt. Somit unterscheiden sich also in jedem Kommunalwahlbezirk die Stimmzettel voneinander. Welchen Stimmzettel die Wahlberechtigten erhalten, hängt davon ab, in welchem Kommunalwahlbezirk sie gemeldet sind.

Die Anzahl der Kommunalwahlbezirke ist gesetzlich mit der Anzahl der in den Rat zu wählenden Vertreter*innen (Ratsmitglieder) verknüpft. Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder richtet sich nach der Einordnung der Gemeinden in Größenklassen nach § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes. Danach beträgt für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 550.000 und 700.000 (wie in Dortmund) die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder grundsätzlich 82.

Die Hälfte der Ratsmitglieder ist direkt in Kommunalwahlbezirken zu wählen. In dem hier genannten gesetzlichen "Normalfall" müsste das Stadtgebiet also in 41 Kommunalwahlbezirke aufgeteilt sein. Aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen in den Dortmunder Stadtbezirken musste die Stadt Dortmund bereits im Jahr 2013 von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder und somit die Anzahl der Kommunalwahlbezirke zu reduzieren. Der Rat beschloss am 14. Februar 2013 per Satzung, dass die Anzahl der in den Rat zu wählenden Mitglieder um zwei verringert wird. Dadurch sank gleichzeitig die Anzahl der Dortmunder Kommunalwahlbezirke von 41 auf nun 40.

Für den Zuschnitt bzw. die Größe eines einzelnen Kommunalwahlbezirkes gilt es u.a., eine möglichst gleiche Bevölkerungszahl in allen Kommunalwahlbezirken zu erreichen. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 20. Dezember 2019 sind die aktuellen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes im Einzelfall verfassungskonform auszulegen.

Für die Stadt Dortmund bedeutete dies, dass bei der Einteilung der Kommunalwahlbezirke nur Personen berücksichtigt wurden, die für die Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes gilt eine gesetzliche Höchstabweichungsgrenze von +/- 15 Prozent des einzelnen Kommunalwahlbezirkes von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl aller Kommunalwahlbezirke im Wahlgebiet. Für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund im September 2020 teilte der Wahlausschuss am 11. Februar 2020 das Stadtgebiet in 40 Wahlbezirke ein.

Für die Wahl der Bezirksvertretung ist das Wahlgebiet der jeweilige Stadtbezirk. Das Stadtgebiet Dortmund ist in folgende Stadtbezirke eingeteilt:

• Innenstadt-Nord
• Innenstadt-Ost
• Innenstadt-West
• Eving
• Scharnhorst
• Brackel
• Aplerbeck
• Hörde
• Hombruch
• Lütgendortmund
• Huckarde
• Mengede

Somit gibt es für die Wahl der Bezirksvertretungen 12 verschiedene Stimmzettel. Welchen Stimmzettel die Wahlberechtigten erhalten, hängt davon ab, wo sie in Dortmund gemeldet sind.

Die letzten Kommunalwahlen fanden am 13. September 2020 statt.
Die nächsten Kommunalwahlen finden planmäßig im Jahr 2025 statt.

Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen ist, wer am Wahltag:

• Deutsche*r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger*in ist (d.h. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt)
• das 16. Lebensjahr vollendet hat
• seit dem 16. Tag vor der Wahl in Dortmund seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie auf den Seiten des Innenministeriums NRW.