Wahlen
Volksbegehren
Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dazu muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf vorgelegt werden. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht das Ziel eines Volksbegehrens sein.
Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Eintragungsberechtigten Nordrhein-Westfalens (NRW) unterschrieben sein. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in NRW.
Wurde ein Volksbegehren durch die Landesregierung NRW für zulässig erklärt, ist es Aufgabe der Gemeinden, den Eintragungsberechtigten für die Dauer von 18 Wochen die Möglichkeit zu geben, sich in entsprechende Eintragungslisten einzutragen.
Rechtsgrundlagen
Das für Volksbegehren geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:
Weitere Informationen
Kontaktinformationen zum kommunalen Wahlbüro in Dortmund
Informationen zum Ablauf der Europawahl in Dortmund, zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen
Informationen über die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Dortmund, zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen
Informationen zum Ablauf der Bundestagswahl in Dortmund, zur Wahl der Abgeordneten des Bundestags in Berlin, zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen
Informationen zur Kommunalwahl in Dortmund, zur Wahl des/der Oberbürgermeister*in, des Rates und der Bezirksvertretungen & der RVR-Verbandsversammlung
Informationen über die Wahl von ehrenamtlichen Richter*innen am Amts- und Landgericht Dortmund, Voraussetzungen und Ablauf einer Schöffenwahl
Informationen und Rechtsgrundlagen zu Volksbegehren in NRW und Dortmund
Informationen zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Dortmund, zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen
Wahlanalyse zur Europawahl 2024 und vorangegangenen Wahlen.
Informationen zur Wahl der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlaments in Dortmund, zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen
Wichtige Informationen für Wahlberechtigte, die vor einer Wahl umziehen
Informationen zur Oberbürgermeisterwahl in Dortmund, sowie zum Wahlsystem und den Rechtsgrundlagen