Justizia

Stadtkasse und Steueramt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Creative Commons Namensnennung 3.0 flickr / DrAvalanche

Informationen zum Coronavirus

Bitte beachten Sie, dass ab dem 13.12.2021 das Tragen einer FFP2, KN-95- oder N95-Maske in einigen städtischen Gebäuden und Räumen mit Publikumsverkehr zwingend erforderlich ist!

Informationen zu den aktuell geltenden Regelungen finden Sie hier:

Gewerbesteuer

Fehlerhafter Steuerbescheid: Säumniszuschläge werden trotzdem fällig

Bundesverwaltungsgericht

Wer beantragt, die Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides auszusetzen, muß gleichzeitig die Vollziehung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen aussetzen. Die "Unterlassungssünde" kam eine Unternehmerin teuer zu stehen, deren Gewerbesteuermeßbescheid antragsgemäß wegen offenkundiger Fehlerhaftigkeit außer Vollzug gesetzt wurde. Da sie die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen nicht fristgerecht zahlte, wurde sie mit "Säumniszuschlägen" kräftig zur Kasse gebeten. Zu recht, betonte das Bundesverwaltungsgericht, weil solange gezahlt werden muß, wie die Vorauszahlungen selbst vollziehbar festgesetzt sind.

BVerwG, 8 C 31.96

Stadtkasse und Steueramt