Rat debattiert über Landesunterkunft für Flüchtlinge und stellt Haushaltsentwurf für 2024 vor

In der Sitzung vom November werden nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024, Baumaßnahmen, die UEFA EURO 2024, die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) sowie viele internationale Themen debattiert.

Interessierte können wie gewohnt live verfolgen, wie die Ratsmitglieder über aktuelle Themen und Beschlüsse debattieren. Ziel der Übertragung ist es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und Lokalpolitik erlebbarer und transparenter zu gestalten.

Um den Livestream allen Bürger*innen zugänglich zu machen, stellt die Stadtverwaltung ihn auch mit Gebärdensprache bereit. Ziel der Übertragung ist es, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

Neben dortmund.de werden die Streams auch auf dem städtischen YouTube-Kanal eingebunden. Sie werden für die Dauer der laufenden Wahlperiode archiviert.

Haushalt 2024, internationale Beziehungen und Nahostkonflikt

Bei der Fülle an städtischen Themen, zu denen der Haushaltsplanungsentwurf 2024 eine zentrale Stellung einnehmen wird, stehen diesmal auch wieder Themen mit internationalem Bezug im Fokus. Hierzu gehören der Umgang mit dem Angriffen auf Israel und den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf Deutschland. Diese mündeten jüngst in dem Appell "Dortmund hält zusammen" von Oberbürgermeister Thomas Westphal, dem Vorstand der jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund sowie dem Rat der muslimischen Gemeinden.

Auch wird die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen und Städtepartnerschaften der Stadt Dortmund in der Ratssitzung aufgegriffen.

Neben der Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land NRW in Dortmund steht u.a. auch die Sanierung des Wasserturms "Lanstroper Ei" und der Umbau des Westfälischen Schulmuseums auf der Tagesordnung.

Mit den Regelungen zur Nutzung von Frei- und Kauftickets zur "UEFA EURO 2024" wird das sportliche Großereignis des kommenden Jahres für die Stadt in der Ratssitzung debattiert, in dem sich Dortmund fußballbegeisterten Menschen aus vielen Ländern präsentieren wird. Ebenso können Interessierte die Empfehlungen des Klimabeirats und die Thematisierung bzw. Diskussion der Abwassergebührensatzung 2024 und des SozialTickets "MeinTicket" im Stream verfolgen.