Entscheidungen der dritten Ratssitzung: Politik möchte Freibad Hardenberg erhalten, Personaldezernent Uhr wiedergewählt

Bei der dritten Sitzung Ratssitzung – die wie üblich unter dortmund.de/live in voller Länge als Livestream vorliegt – ging es unter anderem um das Freibad Hardenberg und die Wiederwahl von Personaldezernent Christian Uhr.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am Donnerstag Stadtrat Christian Uhr einstimmig für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt. Zugleich wählte der Rat Uhr zum neuen Stadtdirektor. In dieser Funktion wird er künftig Oberbürgermeister Alexander Kalouti in allen Verwaltungsangelegenheiten vertreten.

Mit dem Eintritt von Stadtdirektor Jörg Stüdemann in den Ruhestand zum 1. April 2026 stand die Neubesetzung des allgemeinen Vertreters auf der Tagesordnung. Der Rat folgte dem Vorschlag, Christian Uhr diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übertragen.

Zudem hat der Rat einen neuen Dezernatsverteilungsplan beschlossen. Das Kulturressort, bisher im Dezernat 2 (Finanzen, Liegenschaften und Kultur) angesiedelt, wandert ab April in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Das von Uhr geleitete Ressort wird ab dem 1. April 2026 unter dem Namen Dezernat für Personal, Digitales und Verwaltungsmodernisierung geführt. Im Mittelpunkt der kommenden Amtszeit stehen insbesondere die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, eine moderne Personalpolitik sowie die strukturelle und kulturelle Erneuerung der Verwaltung.

„Eine leistungsfähige, digitale und serviceorientierte Verwaltung ist entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Christian Uhr. „Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen einfacher, medienbruchfrei und effizient anzubieten.“

Der Rat der Stadt beschloss mit Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen & VOLT und DIE LINKE & Tierschutzpartei den Umbau der Sonnenstraße für den weiteren Ausbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1). Die CDU, BSW und BVT enthalten sich, FDP und AfD stimmen dagegen.

Der Umbau betrifft den Abschnitt Arneckestraße bis zur Chemnitzer Straße. Ende 2026 können die Arbeiten für den zweiten Abschnitt beginnen. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2029 abgeschlossen sein.

Der Radschnellweg Ruhr (RS1) ist ein Infrastrukturprojekt für den Radverkehr im Ruhrgebiet. Auf über 100 km werden die Städte Moers, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen und Hamm miteinander verbunden sein.

Die ehemalige Frenzelschule wird künftig für die Zwecke des Goethe-Gymnasiums genutzt. Die Nutzung der zusätzlichen Räume soll bis 2035 gewährleistet sein – dafür stimmte der Rat einheitlich.

Der Platz ist von großer Bedeutung, da das Gymnasium plant, seine Schülerzahl auf insgesamt fünf Schulzüge zu erhöhen. Leider sind die räumlichen Kapazitäten, die am Goethe-Gymnasium selbst zur Verfügung stehen, bereits vollständig ausgereizt. Aus diesem Grund hat die Schule bereits vier zusätzliche Räume an der ehemaligen Frenzelschule in Anspruch genommen, um den gestiegenen Bedarf an Unterrichts- und Lernflächen zu decken.

Wegen baulicher Mängel ist das Freibad Hardenberg in Deusen seit zwei Jahren geschlossen. Eine Machbarkeitsstudie hat Modernisierungsbedarf herausgestellt, um das Bad zukunftsfähig zu machen. Den ersten Planungsschritten einer möglichen Sanierung des Freibads wurde mit Gegenstimmen der CDU und AfD zugestimmt.

Die Planungen für die Internationale Gartenausstellung 2027 schreiten voran. Die Kokerei Hansa wird dabei zum „Zukunftsgarten“. Die gesamte Veranstaltung wird laut der Durchführungsgesellschaft IGA gGmbH mehr Geld als geplant kosten. Den für Dortmund veranschlagten 2,97 Mio Euro Mehraufwand übernimmt die Stadt Dortmund. Dafür stimmten die SPD, das Bündnis90/Die Grünen & VOLT, Die Partei und DIE LINKE & Tierschutzpartei. Die FDP erteilt der Vorlage eine Absage, auch die CDU, BSW und AfD stimmen dagegen, BVT enthielt sich.

Grund für den Mehrbedarf sind allgemeine Kostensteigerungen sowie erwartbar höhere Gästezahlen, die mehr Aufwendungen bei der Infrastruktur nach sich ziehen.

Lieber leihen statt kaufen: Die Wirtschaftsförderung Dortmund hatte angeregt, beim europäischen Projekt ACCESS Hubs mitzuwirken. Ziel dabei ist der nachhaltige Umgang mit Konsumgütern. Die geplante digitale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die sich „Sharing Economy“ nennt, wird vom Rat mit Stimmen von SPD, dem Bündnis90/Die Grünen & VOLT und der FDP durchgesetzt. Die AfD stimmte dagegen, auch die CDU lehnte den Antrag ab.

Die Ökonomie des Teilens wird durch eine App ermöglicht und gefördert. Für die Menschen in der Stadt bedeutet das, sich beispielsweise eine Bohrmaschine ausleihen zu können, anstatt sie für viel Geld erwerben zu müssen. Neben Dortmund beteiligen sich Amsterdam, Den Haag, Gent, Béthune und Valenciennes an ACCESS Hubs.

Der Rat wurde über eine wichtige Maßnahme des Stadtkämmerers informiert: Dieser hatte eine befristete Haushaltssperre bis Ende März verhängt und reagierte damit auf absehbare Finanzrisiken. In der Zeit der Sperre gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Rechtlich gebotene und notwendige Aufgaben, die keinen Aufschub dulden, erledigt die Verwaltung jedoch weiterhin.

Parallel entwickelt sich die finanzielle Situation der Stadt in eine positive Richtung, da sie nun über etwas mehr Spielraum verfügen kann. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat angekündigt, im Rahmen des „Altschuldenentlastungsgesetzes“ einen Betrag von insgesamt 469 Millionen Euro aus der sogenannten Liquiditätskrediten zu übernehmen. Weniger Kreditschulden bedeuten für die Kommune einen niedrigeren Zinsaufwand. Der Rat der Stadt nimmt den Bewilligungsbescheid des Landes zur Kenntnis.