Lokalpolitik
Rat spricht sich für Grünen Ring, Gemeinschaftsgärten und Weiterbau am Radschnellweg Ruhr aus
Am Donnerstag, 14. November 2024, kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 29. Sitzung zusammen. Wichtige Beschlüsse entfielen dabei auf den Bereich der Infrastruktur und Mobilität.
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Sowohl der Bau des „Grünen Rings“ auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte im Dortmunder Norden, die Fortführung des Projektes „Querbeet Dortmund“ und der Neubau der Brücke Franziusstraße standen auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund. Zudem beschloss der Rat den Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr RS1, die Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und den weiterhin freien Eintritt in die städtischen Museen.
„Grüner Ring“: Ein neuer Park für Dortmund
Im Dortmunder Norden entsteht ein großer neuer Park – der Grüne Ring – und zeitgleich ein Abschnitt der Veloroute von und nach Scharnhorst. Für den Baustart des neuen Parks auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte stimmte der Rat einstimmig.
Beschlossen wurde der Bau des neuen Parks
Neue Brücke Franziusstraße soll ab 2026 kommen
Die Brücke Franziusstraße verbindet den Hafen mit dem benachbarten Huckarde und ist ein wichtiges Element der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Das Bauwerk von 1903 ist jedoch den Anforderungen nicht mehr gewachsen, daher sind ein Abriss und Neubau erforderlich. Für den Bau der neuen Brücke stimmte der Rat einstimmig.
Weiterer Abschnitt des Radschnellweg Ruhr (RS1)
Mehrheitlich und unter Enthaltung von CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste wurde der Weiterbau vom
Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung durch das Land NRW
Der Rat der Stadt Dortmund hat mehrheitlich der Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land NRW zugestimmt. Dafür mietet das Land das Best-Western Dortmund Airport Hotel an der Schleefstraße 2c an. Die Kosten für Einrichtung und Betrieb der ZUE werden wie bei der ZUE in Oespel vollständig vom Land NRW getragen. Die dort aufgenommen Flüchtlinge werden eins zu eins der Aufnahmequote der Stadt Dortmund zugerechnet. Dieses bedeutet für die Stadt Dortmund auch eine Entlastung des kommunalen Haushalts. Die neue ZUE soll im Januar 2025 in Betrieb gehen und bis zu 350 Menschen ein vorübergehendes Zuhause geben. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung.
Querbeet: Gemeinschaftsgärten in Dortmund sollen weiter wachsen
Mit großer Mehrheit entschied sich der Rat zur Fortführung des Programms
Preise für städtisches Kulturangebot bleiben stabil
Eine Entscheidung für eine weiterhin breite und hohe Zugänglichkeit zu den vielfältigen städtisches Kulturerlebnissen: Der Rat beschloss einstimmig, dass die
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