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Lokalpolitik

Rat verabschiedet Haushalt 2024 und stimmt für den Neubau der Jungen Bühne

Die „Junge Bühne“ wird gebaut, und in der Innenstadt entstehen weitere Drogenkonsumräume. Diese und viele andere Beschlüsse fasste der Rat der Stadt am Donnerstag, 22. Februar, bei seiner 24. Sitzung.

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Rat der Stadt Dortmund - Lokalpolitik live (22. Februar 2024)

Zentraler Punkt der Tagesordnung war zunächst der Haushalt 2024, den der Rat der Stadt gegen die Stimmen der FDP/Bürgerliste verabschiedet hat. Anschließend standen folgende Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Erholung und Umweltschutz

Anlässlich der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA) wird die Stadt den Deusenberg attraktiver gestalten lassen. Die 50 Meter hohe Halde im Nordwesten Dortmunds war bis 1992 eine Mülldeponie. Inzwischen versiegelt und begrünt, ist der Deusenberg zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden. Auch spielt er eine wichtige Rolle für den Naturschutz. Bis Ende 2025 erhält er nun unter anderem barrierefreie Wege und Aussichtsplattformen. Der Rat stimmte mit einigen Gegenstimmen für den Baubeschluss zur Aufwertung des Deusenbergs.

Umwelt- beziehungsweise Klimaschutz ist auch das Ziel des Beleuchtungskonzepts der Stadt Dortmund. Es sieht vor, sämtliche Straßenleuchten durch moderne, energiesparende LED-Beleuchtung zu ersetzen. Der Umtausch läuft bereits seit einigen Jahren und soll bis 2027 abgeschlossen sein. Der Rat nahm das Konzept zur Kenntnis.

Blick in die Dortmunder Ratssitzung, im Vordergrund der Polizeipräsident am Podium.
Bild: Stadt Dortmund / Niklas Kähler
Polizeipräsident Gregor Lange sprach bei der Ratssitzung als Gast über das Thema Drogenkonsum in der Innenstadt.
Bild: Stadt Dortmund / Niklas Kähler

Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit

Um Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen, wird die Stadt weitere Drogenkonsumräume einrichten. Außerdem sollen Obdachlose zusätzliche, niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten erhalten. Das Konzept dazu hatte der Sonderstab Ordnung und Stadtleben vorgelegt. Der Rat stimmte über die dort enthaltenen Punkte einzeln ab: Eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder war für die Etablierung von bis zu zwei neuen Drogenkonsumräumen in den Innenstadtbezirken. Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Rat, den bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof an einen neuen Standort zu verlegen. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke + und Die Fraktion – Die Partei. Einstimmig fiel der Beschluss dafür, ein Konzept für die Einrichtung von Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose zu entwickeln.

Attraktiver Neubau für das junge Theater

Der Neubau „Junge Bühne“ vereint künftig das Kinder- und Jugendtheater und die Junge Oper unter einem Dach. Vorgesehen ist ein gläsernes Gebäude, das innen mit der neuesten Technik ausgestattet sein wird. Die Kosten werden sich auf rund 71,4 Mio. Euro für den Neubau belaufen. Hinzu kommen weitere 9,1 Mio. für den Anschluss an das Schauspielhaus. Der Rat beschloss den Neubau mit einigen Gegenstimmen sowie Enthaltungen von FDP/Bürgerliste und Die Linke +.

Städtepartnerschaft in Ghana

Mit Kumasi in Ghana wird Dortmund eine neue Partnerstadt erhalten. Bereits seit 2011 besteht zwischen beiden Städten eine Klimapartnerschaft. Diese wird nun zur Städtepartnerschaft ausgebaut. Geplant sind nun Schüler*innen-Austausche sowie Begegnungen von Jugendlichen, Vereinen und Institutionen. Das Budget dafür ist im Haushalt 2024 vorgesehen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Neue Widmung der Arndtstraße

Die Arndtstraße im Kaiserviertel wird mit Ilse Arndt eine neue Namensgeberin erhalten. Durch die Beibehaltung des Straßennamens ergeben sich keine Veränderungen für die Anlieger*innen. Ilse Arndt wurde am 5. Februar 1913 in Lünen geboren. Sie war eine jüdische Zeitzeugin der Judenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus. Im Konzentrationslager Auschwitz wurde sie für „Menschenversuche“ missbraucht und zwangssterilisiert. Sie überlebte einen Todesmarsch und die Inhaftierung in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Neustadt-Glewe. Am 5. Januar 2003 verstarb sie in Köln.

Ursprünglich war die Arndtstraße nach dem Publizisten und Dichter Ernst Moritz Arndt benannt worden. Er ist jedoch umstritten, da er sich wiederholt antisemitisch äußerte und als Vorreiter des deutschen Nationalismus gilt. Eine Projektwoche zum Thema „Erinnerungskultur“ am Anna Zillken-Berufskolleg hatte dies deutlich gemacht.

Der Rat beschloss die Benennung der Arndtstraße unter Beibehaltung der Bezeichnung mit einigen Gegenstimmen.

Rat Dortmund
Sicherheit & Ordnung Internationales Umwelt, Nachhaltigkeit & Klimaschutz

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