Europa

Mitreden in Europa

Bürger*innenbeteiligung in der Europäischen Union

Auch wenn die Europäische Union oft weit weg erscheint, haben alle EU-Bürger*innen das Recht am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Dies ist insbesondere im Rahmen der Europawahlen möglich, die alle fünf Jahre stattfinden.

Doch auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten direkt mit den europäischen Institutionen in Kontakt zu treten und die eigene Meinung einzubringen.

Hier kann mitgeredet werden

Kontakt zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Abgeordnete für Nordrhein-Westfalen

Konsultationen

Die Europäische Union führt zu Fragen von allgemeiner Bedeutung für die EU sowie zu institutionellen und themenbezogene Fragen regelmäßig öffentliche Konsultationen durch. Hierbei haben Bürger*innen die Möglichkeit online Stellung zu nehmen.

Petitionen

Alle EU-Bürger*innen haben das Recht, eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Dies kann eine Bitte oder Beschwerde sein, die sich auf die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der EU bezieht. So ist es z.B. möglich, das Europäische Parlament aufzufordern, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Europäische Bürgerinitiative

Mit der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Damit sich die EU mit einem Thema befasst, müssen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens einem Viertel (derzeit 7) der EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Kontakt zur europäischen Ombudsstelle

Die Europäische Ombudsstelle ist Anlaufstelle für Beschwerden über das Handeln der Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU. EU-Bürger*innen und in der EU ansässige Unternehmen und Organisationen können Beschwerden sowohl online als auch per Post einreichen und prüfen lassen.

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