Neues Stadt-Design, Ausstieg aus X und kein Lachgasverkauf mehr an Jugendliche: So hat der Rat der Stadt entschieden

Die Ratssitzung begann mit einem Abschied: Der Rat verabschiedete Birgit Zoerner, die langjährige Dezernentin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Zoerner scheidet gesundheitsbedingt zum 1. Juni 2025 und somit vorzeitig aus dem Dienst aus. Oberbürgermeister Thomas Westphal dankte der 63-jährigen Stadträtin, die 2011 ihr Amt angetreten hatte.

„Mit ihr verlieren wir eine für die Arbeit des Rates, des Verwaltungsvorstands, für die ganze Stadt wichtige Person“, sagte Thomas Westphal. „Eine Persönlichkeit, die bei allen fachlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen nie den Blick für das Menschliche verloren hat. Das zeichnet sie aus. Ich bedanke mich ganz persönlich und sage danke im Namen der ganzen Stadtgesellschaft“, so Westphal. Die Ratsmitglieder verabschiedeten Zoerner stehend und mit lang anhaltendem Applaus sowie vielen Blumen.

Rat beschließt weiteren Schritt zum nördlichen Bahnhofsumfeld

Das Quartier nördlich des Hauptbahnhofs soll sich zu einem lebendigen Viertel mit viel Grün und als moderne Mobilitätsdrehscheibe entwickeln. Auf dem Weg dahin ist Dortmund nun einen wichtigen Schritt weiter: Der Rat entschied gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE+ für die finalisierte Rahmenplanung. Sie ist die Grundlage für die abschließenden vorbereitenden Untersuchungen und weitere Planungsschritte. Dafür haben Stadt Dortmund und DSW21 bereits im November 2022 eine gemeinsame Projektgesellschaft gegründet.

Zur Rahmenplanung nördliches Bahnhofsumfeld gehören unter anderem ein öffentlicher Park, der auf den brachliegenden Bahnflächen des Bahndamms entsteht und der Blücher- und Keuningpark verbinden soll. Außerdem geplant sind ein moderner Busbahnhof und ein Fahrradparkhaus, ein Bildungscampus mit Grundschule und Kita sowie neue Wohn- und Gewerbeflächen.

Barrierefreier Umbau Stadtbahn-Haltestellen an B1

Nun steht es fest: Im Sommer startet der barrierefreie Umbau von fünf Stadtbahn-Haltestellen im Mittelstreifen der B1. Los geht es an der Haltestelle „Stadtkrone-Ost“, dann folgen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße und Max-Eyth-Straße. Die Arbeiten sind im laufenden Betrieb geplant. Das Investitionsvolumen beträgt rund 61 Mio. Euro. Nach dem Umbau ist das Ein- und Aussteigen in die Stadtbahn für alle einfacher und stressfreier – wer mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, profitiert besonders. Alle fünf Haltestellen werden ungefähr Mitte des Jahres 2030 umgebaut sein. Für den barrierefreien Umbau müssen voraussichtlich 70 Bäume entfernt werden, die an anderer Stelle ersetzt werden. Der Rat fasste den Baubeschluss gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen.

Ein neues Design für Dortmund

Dortmund bekommt nicht nur ein neues Stadtlogo, sondern ein neues Design-Rahmenkonzept. Nach dem Stadtnarrativ „Die Einzige ihrer Art“ ist dies der nächste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Stadtmarke. Der neue Entwurf baut auf der farbenfrohen, mutigen und einheitlichen Kommunikation der Stadt in den 1960er- und 70er-Jahren auf und führt ihn in die Zukunft. Das neue Logo ist eine Kombination aus einem grafisch „befreitem“ Adler, der aus dem Wappen der Stadt entlehnt wurde und jetzt selbstbewusst und frei fliegt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Rates (dagegen stimmten DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und AfD) entwickelt der Fachbereich Marketing + Kommunikation nun einen Leitfaden, der für die komplette Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung bindend ist. Er wird dem Rat noch einmal zur Beschlussfassung vorgelegt. Ab Mai soll das neue Design nach und nach zum Einsatz kommen und im Stadtbild sichtbar werden.

Wie geht es weiter mit dem Drogenkonsumraum?

Wo sollen suchtkranke Menschen künftig sicher und hygienisch Drogen konsumieren und Hilfe erhalten können? Die Stadtverwaltung war vom Rat beauftragt worden, einen neuen Ort für den zu klein gewordenen Drogenkonsumraum am Grafenhof zu finden. Der Vorschlag der Verwaltung, den Standort Küpferstraße 3 zu prüfen, kam dabei nicht zur Abstimmung. Stattdessen stimmte der Rat mehrheitlich für den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, den Drogenkonsumraum auf zwei kleinere Standorte zu verteilen und Räume in der Innenstadt dafür zu suchen. Dabei soll auch der bisherige Standort am Grafenhof vorrangig mit einbezogen werden. Außerdem sollen bis zu zwei Räume für Drogenkonsumorte gefunden werden. Dagegen stimmten CDU, FDP/Bürgerliste und AfD.

Jugendliche können in Dortmund demnächst kein Lachgas mehr kaufen

Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige ist in Dortmund künftig verboten. Das gilt auch für die Ab- und Weitergabe an Jugendliche. Damit möchte die Stadt junge Menschen in Dortmund vor dem Rauschmittel schützen, das mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Die Stadt Dortmund hat eine Ordnungsbehördliche Verordnung erarbeitet, die Verstöße mit bis zu 1.000 Euro ahndet. Sie gilt zunächst bis Ende 2027. Der Rat der Stadt stimmte einstimmig für das Verkaufsverbot.

Die Stadt Dortmund verlässt die Plattform X

Die Stadt Dortmund verlässt die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Damit setzt sie den Ratsbeschluss um, der gegen die Stimmen der CDU und der AfD gefallen ist. Der Aufgabe, verlässlich und transparent zu informieren, kommt die Stadt Dortmund natürlich weiterhin nach: Sie wird sich künftig verstärkt auf andere digitale und klassische Kommunikationskanäle konzentrieren. Dazu zählen unter anderem die offizielle Webseite der Stadt, aber auch soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und der dezentrale Mikroblogging-Dienst Mastodon.