Rat beschließt neue Tempolimits und Pläne fürs Schauspiel

Über dortmund.de/live können Sie die Sitzung mit allen Entscheidungen nachträglich schauen. Der Rat startete seine 33. Sitzung mit einer Gedenkminute für Ina Polomski-Tölle, CDU-Ratsmitglied und Lehrerin, die im April gestorben ist. „Sie kämpfte für eine Schule des Miteinanders, hat sich immer eingesetzt für soziale Belange voller Leidenschaft“, würdigte Oberbürgermeister Westphal die Verstorbene.

Lückenschluss: Geschwindigkeitskonzept für Dortmund

Der Rat hat dem neuen Konzept der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stadt zugestimmt. Auf der Rheinischen Straße und auf etwa 50 weiteren Hauptverkehrsstraßen soll „Tempo 30“ eingeführt werden. Die nun flächendeckende Temporeduzierung reduziert den Lärm für Anwohner*innen und bietet zudem einen besseren Unfallschutz für Radfahrende und Fußgänger*innen. FDP und AfD stimmten dagegen.

Mehr Carsharing in der Stadt

Autos gemeinsam nutzen, ökonomischer und ökologischer fahren – das ist die Idee hinter Carsharing. Die Stadt möchte mehr Carsharing-Plätze anbieten – in der Innenstadt und in den Außenbezirken. Der Rat stimmte dem Konzept mit großer Mehrheit zu. Die neuen Stellplätze werden den Carsharing-Anbietern für vier Jahre zur Verfügung gestellt.

Weg frei für Planung des Schauspielhaus-Neubaus

Die Planungen für einen Abriss und Neubau des Schauspielhauses können nun starten. Darauf hat sich der Rat gegen die Stimmen von CDU und AfD geeinigt. Die FDP/Bürgerliste und die VOLT-Fraktion enthielten sich. Das Schauspiel ist stark sanierungsbedürftig. Eine Machbarkeitsstudie hatte 2023 eine Sanierung und einen Neubau geprüft. Der Rat folgte der Empfehlung der Verwaltung, das Schauspiel durch einen Neubau zukunftsfähig zu machen. Jetzt wird das Theater Dortmund ein Planungsbüro beauftragen. Eine Baukommission soll das Verfahren eng begleiten. Begonnen werden könnte mit dem Bau des neuen Schauspielhauses frühestens 2031 – fertig gestellt wäre es frühestens Ende 2035.

IGA 2027 soll ein (Garten-)Fest in der Stadt werden

Die Internationale Gartenschau (IGA) 2027 soll ein großes Fest in ganz Dortmund werden. Insgesamt sollen dafür vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch Beiträge privater Initiativen zur IGA 2027 können aus diesem Budget gefördert werden. Das hat der Rat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Zukunftsgarten in Huckarde und Mengede will die Stadt außerdem einige spannende eigene Programmpunkte beitragen. Der Westfalenpark und die Zeche Zollern steuern als regionale Standorte ebenfalls Programmpunkte bei und werden in das regionale Veranstaltungsprogramm eingebunden. Auch Fredenbaumpark und Botanischer Garten Rombergpark sowie Haupt- und Ostfriedhof sind dabei. Vorgesehen sind außerdem ein stadtweites Begleitprogramm mit Mitmachaktionen und Bildungsangeboten sowie ein umfassendes Kommunikations- und Marketingkonzept.

Dortmund bekommt eine Partnerstadt in der Ukraine

Schytomyr wird Dortmunds elfte Partnerstadt. Im Juli soll die Partnerschaftsurkunde mit der ukrainischen Stadt in Dortmund unterzeichnet werden. Das hat der Rat mit großer Mehrheit entschieden. Schon seit März 2022, rund einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hatte der Rat der Stadt Dortmund Solidarität mit der Ukraine bekundet und eine Städtepartnerschaft beschlossen. Das Ziel: konkrete Hilfslieferungen und Wissenstransfer von Kommune zu Kommune. Die Wahl fiel auf Schytomyr.

Vom „Solidaritätspartner“ wird die Schytomyr nun zum offiziellen Partner der Stadt Dortmund. Schytomyr hat rund 260.000 Einwohner*innen und ist ein Verkehrsknotenpunkt ca. 130 km westlich von Kiew. Schytomyr ist Verwaltungssitz der Region und ähnlich wie Dortmund ein wichtiger Standort für Industrie, Bildung und Kultur. In den vergangenen Jahren haben Dortmund und Schytomyr bereits auf vielen Ebenen Kontakt geknüpft und kooperiert. Mehrfach gab es gegenseitige Besuche auf fachlicher Ebene, außerdem im Oktober 2024 einen Besuch Jugendlicher aus Schytomyr in Dortmund. Darüber hinaus schickte und schickt Dortmund zahlreiche Hilfsgüter.

Ein neuer Stall für die Giraffenbullen im Zoo

Der Rat hat gegen die Stimmen der CDU zugestimmt, dass der Zoo einen neuen Giraffenstall bauen will, um damit eine Kordofan-Giraffen-Zucht zu starten. Im Jahr 2027 soll der neue Stall für die Tiere fertig sein. Zum Bauprojekt gehört auch eine etwa 30 qm große Aussichtsplattform mit zwei Ebenen. Die Investitionskosten betragen 4,8 Mio. Euro brutto. Derzeit leben im Zoo Dortmund drei Giraffen: die Angola-Giraffe Zikomo sowie die Kordofan-Giraffen Maoli und Penda. Nach dem Tod seiner Mutter ist der Bulle Zikomo die letzte Angola-Giraffe in einem deutschen Zoo.

Der „Wickeder See“ soll wieder verschwinden

In Wickede ist ein neuer See entstanden, der manchen Anwohner*innen Sorgen bereitet. Der Rat hat jetzt Pläne zu einer Lösung des Problems zur Kenntnis genommen und diskutiert. Der Hintergrund: Der Dauerregen in den Jahren 2023/24 hatte ein Feuchtbiotop im Wickeder Ostholz zu einem kleinen Gewässer wachsen lassen. Der See rückt inzwischen immer näher an eine Siedlung an der Baedekerstraße.

Um die Anwohner*innen zu schützen, soll das Wasser in einen Bach geleitet werden. Die Stadtentwässerung Dortmund wird mit einer mobilen Pumpe den Wasserstand auf das Niveau absenken, das vor der Entstehung des Gewässers aus einem Biotop bereits bestand. Das abgepumpte Wasser wird über „fliegende“, also ebenfalls mobile, Leitungen dem Heimbach zugeleitet – dieser fließt rund 800 Meter weiter westlich in Richtung Körnebach. Damit gelangt das Wasser in den natürlichen Kreislauf, was auch aus ökologischen Gesichtspunkten ein Vorteil ist.

Stadt will olympische Spiele

Der Bund will sie, der Deutsche Olympischen Sportbund (DOSB) will sie, das Land NRW will sie und Dortmund nun auch: Die Olympischen Spiele 2040 sollen an Rhein und Ruhr stattfinden – mit Dortmund als einem der Austragungsorte. Das hat der Rat heute mehrheitlich gegen die Stimmen der PARTEI, der AfD und der Faktion DIE LINKE+ beschlossen.

Neben Dortmund bewerben sich 15 weitere Rhein-Ruhr-Städte gemeinsam um die Olympia-Austragung: Aachen, Bochum, Bonn, Brühl, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen sowie Kiel für die Segelwettbewerbe. Deutschlandweit müsste sich Rhein-Ruhr gegen die Mitbewerber München, Hamburg, Berlin und Leipzig durchsetzen.