Rat entscheidet über Doppelhaushalt, Drogenkonsumraum, Frauen-Nacht-Taxis und Nordbad

Auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres stehen unter anderem die Entscheidungen über die Zukunft des Nordbads und des Gastrostandorts Buschmühle, außerdem das Pilotprojekt Frauen-Nachttaxi. Auch will der Rat den Doppelhaushalt beschließen und sich mit dem möglichen neuen Standort des Drogenkonsumraums befassen.

Die Ratssitzung kann am 12. Dezember ab 13 Uhr live im Stream unter dortmund.de/live oder dortmund.de/rat verfolgt werden. Die Aufzeichnung der Sitzung ist auch auf dem YouTube-Kanal „Stadt Dortmund Live“ verfügbar. Damit alle Bürger*innen dem Stream und damit der Lokalpolitik live folgen können, stellt die Stadtverwaltung ihn auch mit Gebärdensprache bereit.

Neubau oder Sanierung: Nordbad

Das Nordbad muss dringend saniert werden, derzeit prüft ein Ingenieurbüro alle drei Monate die Bausubstanz. Ein Sanierungsgutachten sowie eine Machbarkeitsstudie dienen dem Rat als Grundlage für die Entscheidung für einen Neubau (in Höhe von 31,58 Mio. Euro) oder eine mögliche Sanierung (34,22 Mio.). Beides hätte Auswirkungen auf das angrenzende Begegnungszentrum Dietrich-Keuning-Haus, die zu berücksichtigen sind.

Was passiert mit der Buschmühle?

Wie geht es weiter mit dem Restaurant Buschmühle im Westfalenpark? Das Gebäude-Ensemble besteht aus drei Teilen. Da ist das Haupthaus mit dem ehemaligen Restaurant, das 1959 erbaut wurde und seit 2020 leer steht. Daneben gibt es das ehemalige Pächterhaus sowie den Seepavillon am Buschmühlenteich. Dem Rat liegen drei Varianten zur Auswahl vor: die komplette Sanierung aller Gebäude, Teilsanierung und Teilrückbau mit anschließender Nutzung als Bürogebäude sowie der komplette Rückbau von Haupthaus und Pächterhaus. Die Kosten liegen zwischen rund 5 Mio. und 11,4 Mio. Euro.

Mit dem Frauen-Nacht-Taxi sicher nach Hause

Im kommenden Jahr soll das Frauen-Nacht-Taxi in die Pilotphase gehen. Die Stadt Dortmund und DSW21 wollen damit Frauen einen sicheren Heimweg und so die gleichberechtigte Teilhabe am Nachtleben ermöglichen. Das Modell sieht vor, dass alle volljährigen Frauen sich Taxi-Gutscheine für acht Euro in den Kundencentern der DSW21 abholen können. Dadurch werden die Fahrtkosten um den Grundpreis von fünf Euro und die ersten 1,5 Kilometer verringert. Die restlichen Fahrkilometer müssen die Fahrgäste selbst zahlen.

Ein neuer Standort für den Drogenkonsumraum

Der bisherige Drogenkonsumraum in der Martinstraße wird den Anforderungen nicht mehr gerecht. Daher schlägt die Stadt die Küpferstraße 3 als neuen Standort vor. Dort befinden sich aktuell die städtische Poststelle sowie Teile des Stadtarchivs. Das Gebäude zeichnet sich durch seine Größe und die Nähe zur City aus, zudem könnte eine großzügige Außenfläche geschaffen werden. Vor der endgültigen Entscheidung soll ein Beteiligungsprozess unter anderem die Frage klären, zu welchen Zeiten der Drogenkonsumraum öffnen kann, um mögliche Konflikte mit den angrenzenden Schulen zu verringern. Schüler*innen, Lehrer*innen und Anwohner*innen und weitere Nutzer*innen der Nachbarschaft werden einbezogen.

Haushalt 2025/2026

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Beschluss über den Haushalt 2025/2026. In seiner Sitzung am 22. Februar 2024 hatte der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, den Haushalt 2025/2026 als Doppelhaushalt zu gestalten. Der Vorteil: Größere Investitionen lassen sich besser planen und umsetzen. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 wird dabei berücksichtigt. Den Haushaltsplanentwurf hatte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann in der Septembersitzung vorgelegt.