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Lokalpolitik

Rat fasst Beschlüsse für bessere Straßen, eine attraktive City und ein neues Ausflugsziel

Am Donnerstag, 14. Dezember 2023, kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 23. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Entscheidungen zur Stadtverschönerung, zur Straßenoffensive 2024/2025 und zum Public Viewing während der UEFA EURO 2024.

Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die 23. Ratssitzung. Viele der gefassten Beschlüsse sollen das Stadtbild weiter verbessern.

Mehrere Personen sitzen an Tischen bei der Ratssitzung in Dortmund am 14. Dezember 2023
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki
Bei der Ratssitzung am 14. Dezember wurden viele Beschlüsse für eine schönere Stadt gefasst.
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Schönere Plätze und Naherholung in Dortmund

Mit der Halde Schleswig in Asseln bekommt Dortmund ab 2024 ein neues Naherholungsgebiet. Die ehemalige Abraumhalde im Osten der Stadt, auch "Asselner Alm" genannt, wird künftig für die Öffentlichkeit zugänglich sein und einen Panoramablick über Dortmund ermöglichen. ThyssenKrupp, RVR und die Stadt Dortmund teilen sich dafür die Aufgaben und Kosten. Geplant ist, Infotafeln, Müllbehälter und Bänke für Besucher*innen aufzustellen. Einstimmig beschloss der Rat die Nutzungsübernahme ab dem 1. Januar 2024.

Der Masterplan Plätze ist Grundlage für die zukünftige Gestaltung der Plätze und Stadträume in der Dortmunder City. Ziel ist es, die City noch attraktiver zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für den Masterplan.

Auch die Dortmunder Nordstadt soll sich weiterentwickeln. Der Rat beschloss einstimmig das Integrierte Handlungskonzept Dortmund Nordstadt. Dieses sieht zum Beispiel vor, die Eingänge und Zufahrten in das Gebiet schöner und verkehrssicher zu gestalten. Ebenso sollen Straßen und Plätze attraktiver werden und zu einem klimaresilienten Stadtteil beitragen.

Viele Ratsmitglieder zeigen auf bei der Ratssitzung in Dortmund
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki
Einstimmig beschlossen wurde zum Beispiel die Einrichtung eines Citymanagements als Stabsstelle im Amt für Stadterneuerung.
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Neues Citymanagement, Straßenoffensive und neue Arbeit

Ebenfalls einstimmig stimmten die Ratsmitglieder für die Einrichtung eines Citymanagements als Stabsstelle im Amt für Stadterneuerung. Der oder die künftige Citymanager*in soll Stimme und Gesicht der Dortmunder City werden. Unterstützend werden zwei weitere volle Stellen das Team vervollständigen. Ursprünglich plante die Stadt, eine externe Agentur mit dem Citymanagement zu beauftragen. Durch die neue Stelle übernimmt sie diese Funktion nun selbst.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stadt Anliegerstraßen und stark frequentierten Verbindungsstraßen umfassend sanieren. So sollen etwa Schlaglöcher und andere Hindernisse beseitigt werden. Durch die Straßenoffensive 2024/2025 will die Verwaltung für rund 25 Millionen Euro den Zustand der Straßen verbessern und mehr Sicherheit gewährleisten. Der Ratsbeschluss erfolgte einstimmig.

Krisen und Veränderungen prägen viele Lebensbereiche. Auch die Arbeitswelt unterliegt einem enormen Wandel. Um auf diese Umbrüche zu reagieren, beschloss der Rat die Initiative "to:do – Dortmunds neue Arbeit". Damit verbunden ist ein Transformationsmanagement, das die Stadt zukunftsfest machen soll. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte der Beschlussvorlage zu.

Weiterhin Kita-Helfer*innen und keine Vergnügungssteuer

Die Helfer*innen in den Fabido-Kitas kommen auch weiterhin zum Einsatz. Mit einer erneuten Dringlichkeitsentscheidung beschloss der Rat einstimmig, ihre Verträge bis Ende 2027 zu verlängern. Diese hätten sonst am 31. Dezember 2023 geendet. Kita-Helfer*innen sind nichtpädagogische Hilfskräfte. Sie unterstützen das Fachpersonal in den 98 städtischen Einrichtungen zum Beispiel im Küchendienst oder bei Ausflügen.

Die Stadt wird auch weiterhin auf die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen verzichten. Einstimmig entschieden die Ratsmitglieder, die Steuer auch künftig auszusetzen, um das Nachtleben zu stärken. Ursprünglich sollte ihr Wegfall die Branchen unterstützen, die coronabedingt mit Einbußen zu kämpfen hatten.

Saniertes Freibad Stockheide und neue Wasserleitung im Rombergpark

Ein barrierefreier Raum für Sport, Erholung und soziale Teilhabe wird das Freibad Stockheide werden. Das denkmalgeschützte Bad aus den 1950er-Jahren ist seit gut drei Jahren geschlossen. Bereits 2026 soll es wieder öffnen – umfangreich saniert und hohen energetischen Standards entsprechend. Die Sanierungskosten sollen das vorgesehene Investitionsvolumen von rund 14,6 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Rat verabschiedete den Baubeschluss gegen die Stimmen der FDP.

Der Klimawandel bringt immer häufiger extreme Sommer mit sich. Um den Pflanzenbestand vor Hitze zu schützen, erhält der Botanische Garten Rombergpark eine neue Kaltwasserleitung. Sie spart Emissionen ein und ermöglicht das automatisierte Bewässern. Der Beschluss durch den Rat erfolgte einstimmig.

IGA 2027 und UEFA EURO 2024

Die Stadt wird einen kommunalen Eigenanteil am Projekt "Knotenpunkt Buschmühle" leisten. Diesen Beschluss fasste der Rat mit einigen Gegenstimmen. Das Projekt ist Teil der Vorbereitungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropole Ruhr. Es sieht vor, den südlichen Eingang Buschmühle des Westfalenparks zu einem Informationspunkt für Tourist*innen zu machen. Zu den Plänen gehört unter anderem der Neubau des Biergartens.

Am 14. Juni 2024 startet die UEFA EURO 2024. Als Host City wird Dortmund im Westfalenpark ein Public Viewing anbieten. Etwa 25.000 Fußballfans können sich ausgewählte Spiele in Dortmunds größtem Park anschauen, darunter alle Begegnungen der deutschen Nationalmannschaft. Der Eintritt wird während des gesamten Turnierzeitraums ab 13 Uhr kostenlos sein. Auch dies entschied der Rat in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig.

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