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Rat debattiert über Parken, Wohnen, Klimaschutz - Türkei, Syrien und Karstadt ebenfalls im Fokus

Am Donnerstag, 23. März, kam der Rat der Stadt Dortmund erneut zusammen. Via Livestream konnten Bürger*innen die Politik genau verfolgen. Worüber die Ratsmitglieder debattierten und was sie beschlossen haben, hat dortmund.de hier auch für Sie zusammengefasst.

Rat_von hinten 23.3.
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo

Zu Beginn der 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, 23. März, ging es um Redebeiträge zu Anliegen von großem öffentlichen Interesse. Wie auch in der Tagesordnung aufgeführt, stand zu Beginn das Thema Energie im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zur Debatte. Daran angeschlossen ging es um die Weiterführung humanitärer Hilfe, die u.a. auch die Stadt Dortmund nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien geleistet hat und weiter leisten will. Die Erdbebenkatastrophe in der syrisch-türkischen Grenzregion im Februar 2023 zählt zu den schlimmsten Naturkatastrophen der letzten hundert Jahre. Nicht nur deshalb versucht die Stadtverwaltung Dortmund, mit Hilfsgütern vor Ort zu helfen. Dies wurde mit einer Enthaltung einstimmig vom Rat beschlossen.

OB Westphal nach Karstadt Betriebsversammlung
Bild: Stadt Dortmund
OB Westphal nach Karstadt Betriebsversammlung
Bild: Stadt Dortmund

Solidarität mit Karstadt

Lange diskutiert wurde über die geplante Schließung von Karstadt Galeria Kaufhof in Dortmund. Die Stadtspitze zeigte sich bereits am 14. März solidarisch mit den Beschäftigten. Denn eine traurige Nachricht hat am Montag, 13. März, Beschäftigte und Betriebsräte erreicht: Galeria Karstadt Kaufhof am Dortmunder Westenhellweg soll geschlossen werden - der voraussichtliche Schließungstermin ist der 31. Januar 2024. Bis dahin wird nach Lösungen für das Warenhaus und seinen Mitarbeiter*innen gesucht.

"Ich war heute hier bei der Betriebsversammlung, um deutlich zu machen, dass die Stadtspitze an der Seite der Beschäftigten steht, um dieses Kaufhaus zu erhalten", sagte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Mittwoch, 22. März, nach einer Belegschaftsversammlung bei Galeria Karstadt Kaufhof mit rund 160 Teilnehmer*innen. Ihm sei wichtig zu betonen, dass die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. "Es ist nicht beschlossen, dass hier geschlossen wird", betonte OB Westphal am Mittwoch. Seinen Standpunkt machte der OB auch bei der Ratssitzung am Donnerstag noch einmal deutlich: "Ich bin dafür, dass wir dieses Haus erhalten", betonte der OB abermals.

In einer Kita spielt eine Frau mit Kindern Memory und schaut für die Bildaufnahme in die Kamera.
Bild: FABIDO / Peter Brenneken
Bild: FABIDO / Peter Brenneken

Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder

Einstimmig beschlossen hat der Rat die Errichtung von sechs neuen modernen Kita-Gebäuden, die Platz schaffen für mehr als 500 zusätzliche Betreuungsplätze. So soll das festgelegte Ziel einer Kinderbetreuungsquote im U3-Bereich von mindestens 50 Prozent erreicht werden. Die Kitas werden als klimaneutrale und zukunftsfähige Modul- bzw. Elementbauten geplant. Die Gebäude erhalten z.B. Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Grünfassaden.

Stadt will mehr Kinderpfleger*innen ausbilden - Initiative gegen Fachkräftemangel

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Rat zudem die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im Ausbildungsgang "Praxisintegrierte Ausbildung zur*zum Kinderpfleger*in" im Eigenbetrieb Fabido. Denn: Den Kitas fehlt es an Personal. Weil Dortmund wächst und immer jünger wird, ist in den kommenden Jahren mehr pädagogisches Personal erforderlich - vor allem in Hinblick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel. Die "Praxisintegrierte Ausbildung zur*zum Kinderpfleger*in" qualifiziert für den Einsatz in Kitas. Der Ausbildungsgang entstand 2022 in Kooperation zwischen dem Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg und dem Eigenbetrieb Fabido.

Geplante verkaufsoffene Sonntage in Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck

Vorgelegt wurde dem Rat außerdem auch ein Beschluss über verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck, den er mit einigen Gegenstimmen von LINKE+ und Die Partei beschloss. So finden im ersten Halbjahr 2023 verkaufsoffene Sonntage am 26. März in Hörde in Verbindung mit dem Hörder Frühling, am 23. April in der Innenstadt-West in Verbindung mit dem "E-Bike-Festival" und am 7. Mai in Aplerbeck in Verbindung mit dem "Aplerbecker Kunstfrühling" statt.

Kenntnisnahmen des Rates

Zur Kenntnis genommen hat der Rat u.a. den dritten Sachstandsbericht zum "Schulversuch Regionales Berufsbildungszentrum", einen Sachstandsbericht zur UEFA EURO 2024 und die Durchführung des Festi Ramazan 2023.

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