Haushalt 2019

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Da in der Satzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen ist, bedarf diese gemäß § 75 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die erforderliche Genehmigung wurde Herrn Oberbürgermeister Sierau am 13.02.2019 zugestellt.

Es ist erneut gelungen, aus eigener Kraft einen genehmigten Haushalt aufzustellen.

Dabei hat die Stadt Dortmund von den für die Haushaltswirtschaft entscheidenden volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche derzeit sehr gut sind, profitiert. Dies zeigt sich u. a. durch eine - für Dortmunder Verhältnisse - relativ niedrige Arbeitslosenquote, sowie ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen.

Im Haushaltsjahr 2019 sowie in den Planjahren 2020 und 2021 wird der Ausgleich zwischen den Aufwendungen und Erträgen durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage erreicht. Der geplante Jahresfehlbedarf liegt in allen Planjahren unter der sog. "5%-Grenze". Damit muss kein Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt werden. Für das dritte und vierte Planjahr wird derzeit sogar ein ausgeglichener Haushalt mit einem Jahres-überschuss in Höhe von rund 11 bzw. 20 Mio. Euro erwartet.

Es ist besonders hervorzuheben, dass die Genehmigungsfähigkeit des Dortmunder Haushaltes ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen erreicht wird. Insbesondere die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer konnten unverändert bleiben und auch die Entgelte für viele städtische Leistungen wurden weitestgehend stabil gehalten.

Diese erfreuliche Tendenz ist nicht zuletzt auf die positive Prognose der allgemeinen Finanzwirtschaft und die damit zusammenhängenden steigenden Steuereinnahmen zurückzuführen. Auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Dortmund sowie die Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen haben ebenfalls zur Ergebnisverbesserung beigetragen.

Gleichzeitig hat sich jedoch im Haushaltsplanaufstellungsprozess gezeigt, dass die Planung trotz der genannten positiven Aspekte immer schwieriger wird und weiterhin mit Risiken behaftet ist, welche von der Kommune nicht selbst beeinflusst werden können.

Ein Bereich ist der weiterhin große Eigenanteil der Stadt Dortmund an den Kosten für Unter-bringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die anfallenden Kosten der Unterkunft.

Um solche Mehrbelastungen abzufedern, konnten erneut Konsolidierungsmaßnahmen durch das "Memorandum - Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts" in den Fachbereichen umgesetzt werden, welche ebenfalls zu strukturellen Verbesserungen der finanziellen Gesamtsituation des Haushaltes 2019 beigetragen haben.

Insgesamt ist im Kernhaushalt ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 270 Mio. Euro vor-gesehen. Hiervon sollen allein rund 106 Mio. Euro in den Hochbau investiert werden, z.B. für den Bau von Schulen, Sport-/Turn- und Gymnastikhallen oder Kindertageseinrichtungen. Davon profitiert auch die lokale Dortmunder Wirtschaft.