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Ordnungsamt

Angelegenheiten von EU-Bürgerinnen & EU-Bürgern

Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit“)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird voraussichtlich am 29.03.2019 die Europäische Union verlassen (sogenannter "Brexit“).

Bislang ist jedoch weiterhin nicht bekannt, unter welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgen wird.

Daher gibt es auch für den weiteren Aufenthalt von britischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet momentan noch keine gesetzlichen Regelungen.

Bis zu einer Realisierung eines Austritts genießen britische Staatsangehörige alle im Rahmen der Freizügigkeit gebotenen Rechte und Vorteile.

Sollte es tatsächlich zum Brexit kommen, werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet (als dann Drittstaatsangehörige) in jedem Fall (egal, ob ungeregelter Austritt oder Austrittsabkommen) einen Aufenthaltstitel benötigen.

Sofern ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ratifiziert werden sollte, ist davon auszugehen, dass dieses auch konkrete Regelungen zum weiteren Aufenthalt von britischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet enthalten wird.

Im Falle eines ungeregelten Austritts ("harter Brexit“) würde für britische Staatsangehörige voraussichtlich zunächst eine dreimonatige Übergangszeit (voraussichtlich bis zum 30.06.2019) gelten. Während dieser Übergangsphase wären von britischen Staatsangehörigen entsprechende Anträge auf ein weiteres Aufenthaltsrecht bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen. Bis zur Entscheidung über die entsprechenden Anträge sollen der Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit erlaubt bleiben.

Unabhängig vom Brexit ist festzuhalten, dass britische Staatsangehörige bislang als Freizügigkeitsberechtigte in jedem Fall zumindest einen gültigen Ausweis besitzen müssen und darüber hinaus zukünftig für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet möglicherweise einen gültigen Pass benötigen werden.

Wie festgehalten, sind die Bedingungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aktuell nicht klar, so dass es sich hierbei um eine allgemeine Information handelt, die rechtlich nicht bindend ist.

Bitte informieren Sie sich hier über den aktuellen Stand. Sobald die Bedingungen eines Austritts feststehen, erhalten Sie von uns weitergehende Informationen.

Bei spezielleren Fragen besteht für Sie die Möglichkeit - unter Angabe des vollen Namens (Vor- & Nachname) sowie des Geburtsdatums - eine E-Mail an das Postfach eu@stadtdo.de zu senden. Selbstverständlich ist auch die postalische Übersendung von Anfragen an die Ausländerbehörde Dortmund - Angelegenheiten von EU-Bürgerinnen & EU-Bürgern, Olpe 1, 44122 Dortmund - möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie über das Bundesministerium des Innern, für Bau & Heimat, die Bundesregierung sowie die zuständigen britischen Behörden.

Anfragen hinsichtlich der Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit richten Sie bitte an die Stelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten & Einbürgerung.

Ergänzende Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit")

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird bis zum 22.05.2019 verschoben. Dies gilt jedoch nur, wenn das britische Parlament in der 13. Kalenderwoche des Jahres 2019 das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union annimmt.

Sollte das Austrittsabkommen nicht angenommen werden, muss seitens des Vereinigten Königreichs bis zum 12.04.2019, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl (23.05.2019 bis 26.05.2019), eine Aussage zum weiteren Vorgehen erfolgen.

Somit ist gegenwärtig auch weiterhin nicht bekannt, unter welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgen wird. Mithin gibt es auch für den weiteren Aufenthalt von britischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet nach wie vor noch keine gesetzlichen Regelungen.

Bis zu der Realisierung eines Austritts genießen britische Staatsangehörige alle im Rahmen der Freizügigkeit gebotenen Rechte und Vorteile. Sollte es tatsächlich zum Brexit kommen, werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet (als dann Drittstaatsangehörige) in jedem Fall (egal, ob ungeregelter Austritt oder Austrittsabkommen) einen Aufenthaltstitel benötigen.

Bitte informieren Sie sich hier weiterhin über den aktuellen Stand. Sobald die Bedingungen eines Austritts feststehen, erhalten Sie von uns weitergehende Informationen.

Ergänzende Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit")

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird abermals, nun bis spätestens zum 31.10.2019, verschoben. Bis zu diesem Datum soll ein "geordneter Brexit" (mit Austrittsabkommen) erfolgen.

Sofern bereits vor dem besagten Datum eine Einigung erzielt werden kann, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich.

Bis zu der Realisierung eines Austritts genießen britische Staatsangehörige nach wie vor alle im Rahmen der Freizügigkeit gebotenen Rechte und Vorteile.

Bitte informieren Sie sich hier weiterhin über den aktuellen Stand. Sobald die Bedingungen eines Austritts feststehen, erhalten Sie von uns weitergehende Informationen.

Allgemeines

Für Unionsbürger (Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten) sowie Angehörige der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Staatsangehörige der EWR-Staaten) besteht das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Mitgliedstaaten der EU sind:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien & Nordirland (bis zum Wirksamwerden des am 29.03.2017 beantragten Austritts), Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn & Zypern

EWR-Staaten sind:

Island, Liechtenstein & Norwegen

Weitergehende Informationen (unter anderem über Rechtsvorschriften, Möglichkeiten des Familiennachzuges, Aufnahme einer Beschäftigung etc.) erhalten Sie über die Europäische Kommission.

Anmeldung in Dortmund

Unionsbürger und Staatsangehörige eines EWR-Staats, die aus dem Ausland nach Dortmund gezogen sind und sich länger als drei Monate hier aufhalten möchten, müssen sich innerhalb von zwei Wochen bei den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund (Stadtamt 33) in der Innenstadt anmelden. Sofern Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staats aus einer anderen deutschen Stadt nach Dortmund gezogen sind, ist eine Anmeldung auch in den Meldeämtern der Stadtbezirke möglich. Dort erhalten Unionsbürger und Staatsangehörige eines EWR-Staats eine Meldebestätigung. Diese Bestätigung wird häufig von anderen Behörden oder Stellen als Nachweis über die melderechtliche Erfassung verlangt.

Von dem jeweiligen Meldeamt wird zudem eine Mitteilung zu der Anmeldung an die örtliche Ausländerbehörde, die in das Ordnungsamt (Stadtamt 32) integriert ist, übersandt. Hier werden die Passdaten in der Ausländerdatei A sowie im bundesweiten Ausländerzentralregister gespeichert.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zu den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund.

Sofern Sie die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigten sollten, wenden Sie sich bitte an die dem Ordnungsamt zugehörige Stelle für Gewerbeangelegenheiten.

Aufenthalt im Bundesgebiet

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU werden bereits seit dem 29.01.2013 keine Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsbescheinigungen) mehr ausgestellt. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist ersatzlos entfallen. Somit besteht für die Ausländerbehörde grundsätzlich auch keine Möglichkeit andere Bescheinigungen über ein vorliegendes Freizügigkeitsrecht auszustellen. Diese Gesetzesänderung führt zu einer Verringerung des bürokratischen Aufwandes, lässt die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und Staatsangehörigen der EWR-Staaten aber unberührt.

Unionsbürger und Staatsangehörige der EWR-Staaten können visumfrei einreisen und benötigen keine Aufenthaltstitel. Für die Einreise und den Aufenthalt reicht ein gültiger Pass oder Passersatz (gültiger Ausweis). Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ohne besondere Erlaubnis möglich. Arbeitgeber brauchen keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht von beschäftigten Unionsbürgern bzw. Staatsangehörigen der EWR-Staaten.

In den ersten drei Monaten ab Einreise besteht ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Danach besteht nur dann ein Recht auf Freizügigkeit, wenn eine so genannte Freizügigkeitsvoraussetzung gegeben ist. Freizügigkeitsberechtigt im Sinne der Freizügigkeitsvoraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU sind insbesondere:

  • Arbeitnehmer & Auszubildende
  • niedergelassene selbstständige Erwerbstätige
  • selbstständige Erbringer von Dienstleistungen ohne Niederlassung
  • nicht Erwerbstätige mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln

Sofern Unionsbürger oder Staatsangehörige der EWR-Staaten über den Zeitraum von fünf Jahren ständig die Voraussetzungen für das allgemeine Freizügigkeitsrecht erfüllt haben, besteht die Möglichkeit der Beantragung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht. Ein rechtmäßiger Aufenthalt allein genügt ausdrücklich nicht. Die Bescheinigung über den Daueraufenthalt ist rein deklaratorisch und für einen rechtmäßigen Aufenthalt ohne Bedeutung. Zur Ausübung von Rechten oder zur Erledigung von Verwaltungsformalitäten ist die Bescheinigung nicht erforderlich.

Das Recht zum Daueraufenthalt erlischt bei einer Abwesenheit aus Deutschland für den Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Sollte ein längerer Aufenthalt im Ausland beabsichtigt sein, besteht die Möglichkeit sich vorab bei der örtlichen Ausländerbehörde konkret zu informieren.

Für Unionsbürger und Staatsangehörige der EWR-Staaten ist die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur im Ausnahmefall möglich.

Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit

Die Anmeldung von Familienangehörigen eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates mit Drittstaatsangehörigkeit erfolgt in Dortmund aktuell im Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste International.

Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates mit Drittstaatsangehörigkeit benötigen für den Aufenthalt im Bundesgebiet ausdrücklich einen gültigen Pass. Nach ihrer Anmeldung wird ihnen zunächst eine Bescheinigung sowie im Weiteren, sofern eine Freizügigkeitsberechtigung gegeben ist, ein Aufenthaltstitel in Form einer Aufenthaltskarte bzw. einer Daueraufenthaltskarte ausgestellt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zu den Bürgerdiensten Bürgerdienste International.

Integrationskurse

Unionsbürger und Staatsangehörige der EWR-Staaten sowie ihre Familienangehörigen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Die örtliche Ausländerbehörde kann daher keine Berichtigungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausstellen. Darauf zielende Anfragen oder Vorsprachen sind somit zwecklos.

Eine Zulassung zu einem Integrationskurs ist unter Umständen allerdings möglich, wenn freie Plätze bei einem Integrationskursträger vorhanden sind. Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen. Weitergehende Informationen sowie die nötigen Formulare erhalten Sie über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Hinweis

Die Ausländerbehörde bittet darum, Gebühren für erbrachte Dienstleistungen nur noch mit der EC-Karte zu bezahlen.

Kontakt

Ordnungsamt - EU -Angelegenheiten

Gebäudeteil G, G324, G330 und G334 - Bitte achten Sie auf die Hinweisschilder! -
44122 Dortmund
Öffnungszeiten:

Eine Vorsprache ist dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von 07:30 bis 12:00 Uhr in den oben genannten Zimmern möglich.

Terminvereinbarungen sind per E-Mail möglich.