Resolution zum Krieg in der Ukraine

- Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund, Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Fraktion FDP/Bürgerliste, Die FRAKTION - Die PARTEI) vom 29.03.2022 (Drucksache Nr.: 24117-22-E1):

"… die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die FRAKTION – Die PARTEI bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Angriffskrieg der Staatsführung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin gegen die souveräne Ukraine und die ukrainische Bevölkerung aufs Schärfste und spricht seine Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine aus. Ein derartiger Krieg ist durch gar nichts zu rechtfertigen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt außerdem die immer schärfere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und spricht seine Solidarität gegenüber allen Russinnen und Russen aus, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren oder bereits dafür im Gefängnis sitzen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei den vielen Menschen aus Ehrenamt, Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für die große Einsatzbereitschaft beim Umgang mit und der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ohne sie hätte eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften, Ansprechstellen und Infrastruktur zur Unterstützung nicht funktioniert.

Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass man in Krisen zusammensteht und Menschen in Not hilft. Die gemeinsame Friedensdemonstration auf dem Friedensplatz am Tag nach Beginn der Invasion ist ein starkes Signal der Dortmunder Stadtgesellschaft zur Solidarität mit der Ukraine gewesen. Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, weiterhin alles dafür zu tun, diese Infrastruktur zu stützen und auszubauen. Den Geflüchteten muss weiterhin schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Dazu zählen eine sichere Ankunft, schnelle Registrierung (Wartebereich soll vor äußeren Witterungseinflüssen geschützt sein), Unterbringung, Versorgung (auch Impfangebote), sowie Zugang zu Bildungsangeboten und dem Arbeitsmarkt. Insbesondere sind bei der Ankunft an Bahnhöfen und Busbahnhöfen Schutzzonen einzurichten, in denen vor allem Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Straftätern Schutz finden. Die Hilfsangebote und die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sollen dabei weiterhin - soweit möglich - genutzt und mit eingebunden werden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, möglichst sofort alle entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die großen Städte zu entlasten und zu einer gerechten Verteilung im Bundesgebiet zu kommen. Weiterhin sind die Kommunen auskömmlich dafür finanziell auszustatten, durch Übernahme der gesamten entstehenden Flüchtlingskosten. Das hilft den Geflüchteten und den Kommunen.

4. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bisherige Arbeit des Krisenstabes Ukraine mit den dort genannten weiteren Schwerpunkten Energieversorgung, Cyberangriffe und Finanzmarktstabilität. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen, sollten die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Gegenmaßnahmen Russlands die Dortmunder Bevölkerung, die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen wirtschaftlich und finanziell treffen. Hierbei ist für die Zukunft vor allem eine Energieversorgung anzustreben, die die Stadt unabhängiger von Importen fossiler Energien macht.

5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen und Gesprächskanäle dafür offen zu halten. Hierzu zählt insbesondere die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don, die seit 1977 existiert.

Zivilgesellschaften müssen weiter in Kontakt bleiben, um so deutlich zu machen, dass Frieden und Annäherung möglich und sinnvoll sind. Auch der Städtetag und der Gemeindebund empfehlen, die Städtepartnerschaften aufrechtzuerhalten. Der Rat der Stadt Dortmund bestärkt den Oberbürgermeister darin, die direkte Kommunikation mit der Stadtspitze von Rostow am Don weiterzuführen, um die Verurteilung des Krieges und der Menschenrechtslage in Russland unmissverständlich deutlich zu machen. Angesichts der Lage und der Positionierung der Stadtspitze von Rostow am Don sind alle darüber hinausgehenden Maßnahmen und Austausche aus Dortmunder Sicht bis auf Weiteres ruhend gestellt. Für den Fall der Durchführung des Stadtfestes DORTBUNT 2022 wird keine Delegation der Stadt Rostow am Don eingeladen. Eine Chance für eine Wiederannährung kann es nur durch eine Beendigung des Krieges geben.

6. Die Stadtverwaltung wird weiterhin aufgefordert, zu gegebener Zeit nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen.

7. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt jeden Angriff gegen Dortmunderinnen und Dortmunder mit russischen oder ukrainischen Wurzeln und bedankt sich bei allen Menschen, die den Krieg nicht nach Dortmund tragen. Dortmund ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen jeder Herkunft friedlich zusammenleben. Keine Dortmunderin und kein Dortmunder trägt eine persönliche Schuld an diesem Krieg, unabhängig der Herkunft.

8. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution an das Stadtoberhaupt der Stadt Rostow am Don zu übermitteln und auf der städtischen Website und in sonstiger Außenkommunikation zu vermerken.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag (der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei) vom 29.03.2022 (Drucksache Nr.: 24117-22-E1).