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Lokalpolitik

Rat beschließt weitere Schritte für fahrradfreundliche, lebendige und sichere Stadtentwicklung

Eine neue Veloroute und beschleunigter Kita-Bau – diese und weitere Beschlüsse hat der Rat in seiner ersten Sitzung im wiedereröffneten Rathaus am Donnerstag, 21. März, gefasst.

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Ratssitzung des Rates der Stadt Dortmund am 21. März 2024

Wie immer galt es auf der Ratssitzung der Stadt Dortmund, wichtige und zukunftsweisende Beschlüsse für die Stadt zu fassen. Dieses Mal standen auf der Tagesordnung mehrere Punkte, die Bauvorhaben in Sachen Mobilität und Fahrradfreundlichkeit berücksichtigen. Auch ein Projekt, das erfolgreich die Wirtschaft in der Stadt unterstützt, geht in die Verlängerung.

Weitere Veloroute für Dortmund

Die Straße „Am Bruchheck“ wird zur Fahrradstraße: Die Kanalarbeiten dort sind voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen. Statt einfach nur die Fahrbahndecke wiederherzustellen, soll sie direkt als Fahrradstraße gestaltet werden. Die Straße wird rot markiert und für Autos befahrbar bleiben. Parken wird nur noch längs zur Fahrbahn erlaubt sein. Der Rat beschloss die neue Veloroute mit einstimmig.

Aktionen in der City und Leerstände reduzieren

Der Rat der Stadt unterstützt die Maßnahmen zur Stärkung der Dortmunder City, darunter zwei besondere Fonds. Mit dem „Anmietungs-Fonds City“ möchte die Stadt Dortmund Leerstände in Geschäftsräumen reduzieren und die Innenstadt beleben. Dafür mietet sie leerstehende Ladenlokale für einen reduzierten Preis an und vermietet sie nochmal deutlich günstiger an Interessierte mit spannenden Konzepten weiter. Der Fonds unterstützt innovative Geschäftsideen und sorgt auch bei den Eigentümer*innen für auf zwei Jahre gesicherte Einnahmen. Die neuen Nutzer*innen bekommen Aufmerksamkeit durch ein Ladenlokal mitten im Zentrum. Gründer*innen kann das den Einstieg in die Geschäftstätigkeit erleichtern. Die Gelder stellt zu einem großen Anteil das Land NRW zur Verfügung.

Neben dem Anmietungs-Fonds gibt es noch einen zweiten Fonds: Der City-Fonds fördert private Vorhaben zur Stärkung der City. Bis zu 90.000 Euro jährlich kann es für Projekte und Aktionen aus dem Fond geben. Tatsächlich wird aber doppelt so viel investiert. Denn die Zuschüsse decken bis zu 50 Prozent der Projekt-Kosten ab. Jeder privat eingebrachte Euro soll also verdoppelt werden. Dem Vorschlag der Verwaltung zur Besetzung der Jury und zur Förderrichtlinie des Fonds haben die Fraktionen mehrheitlich zugestimmt. Um beide Fonds kümmert sich das neu eingerichtete Citymanagement.

Ratsmitglieder sitzen an Tischen im neuen Ratssaal in Dortmund.
Bild: Stadt Dortmund
Der Rat traf sich erstmals im sanierten und vergrößerten Ratssal am Friedensplatz.
Bild: Stadt Dortmund

Grünes Signal für die Verlängerung des Zentrums für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)

Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) unterstützt seit 2020 erfolgreich Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund in Dortmund. Es bietet professionelle Unterstützung durch Vernetzungsarbeit und betriebswirtschaftliche Beratung. Seine bisherige Erfolgsbilanz: 31 gegründete Unternehmen, rund 859 Arbeitsplätze und Vermittlung von 32 Personen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Dabei berät das ZEÖ auch Unternehmen ohne Einwanderungsgeschichte. Der Rat hat mehrstimmig für die Finanzierung des ZEÖ bis Ende 2025 abgestimmt.

Kita-Bau soll beschleunigt werden

Die Stadt Dortmund möchte den Bau von Kindertagesstätten fördern, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Ein Refinanzierungsmodell soll Investoren unterstützen, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Dies soll durch einen kommunalen Zuschuss geschehen, der die Mieteinnahmen für Investoren langfristig erhöht und das Investieren attraktiver macht. Im vergangenen Jahr waren einige Bauprojekte aufgrund der hohen Kosten gefährdet, daher beschloss der Rat Ende 2023, temporär zusätzliche Zuschüsse zu gewähren. Für eine Fortsetzung dieses Modells hat der Rat mehrheitlich abgestimmt.

Gemeinsame Gesellschaft bündelt städtische Dienste

Die Stadt Dortmund und DSW21 wollen eine gemeinsame Service-Gesellschaft namens „Service 21“ gründen. Diese Gesellschaft wird zunächst Sicherheitsaufgaben in städtischen Kultureinrichtungen und Kitas übernehmen. Ziel ist es, Dortmunder*innen und Besucher*innen der Stadt ein angenehmes und sicheres Umfeld zu bieten und das Image der Stadt zu stärken. Über den Start der Gesellschaft hat nun offiziell der Rat entschieden: mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen wird sie demnächst an den Start gehen.

EURO 2024 Ball
Bild: Stadt Dortmund
Die UEFA EURO 2024 rückt näher.
Bild: Stadt Dortmund

EURO 2024 - National einheitliche Parkgebühren an Spieltagen der UEFA EURO 2024 beschlossen

Eine Parkgebühr von 24 Euro an den Spieltagen der UEFA EURO 2024 in Deutschland, einschließlich Dortmund, soll den erhöhten Verkehrsaufwand und CO2-Ausstoß ausgleichen. Das empfiehlt die EURO 2024 GmbH. Betroffen sind die sogenannten „General Public Parking“-Parkplätze, die allen Ticketinhaber*innen zur Verfügung stehen.

Die Gebühr soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs fördern und Parksuchverkehr reduzieren. Der Preis setzt sich aus einem Parkpreis von 18,05 Euro und einer Abgabe von 5,95 Euro zugunsten des Klimafonds der EURO 2024 GmbH/UEFA zusammen. Die Erhöhung gleicht die kostenlose Parkmöglichkeit für Reisebusse aus, um diese Anreiseoption attraktiver zu machen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Diese Anpassung wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen.

Planen & Bauen Mobilität & Verkehr Kinder, Jugendliche & Familie EURO2024

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