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Bundesmeldegesetz - Bürgerdienste - Rathaus & Bürgerservice - Stadtportal dortmund.de

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Bürgerdienste

Altes Rathaus und Berswordthalle
Bild: GPM Foto

Informationen zum Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Die wesentlichsten Änderungen sind:

  • Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Die Anmeldung hat wie bisher innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug zu erfolgen.
  • Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht (Zweitwohnung), muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt zukünftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.
  • Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
  • Auskünfte aus dem Melderegister zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben.
  • Auskünfte über Personengruppen sind nach wie vor nur an Behörden oder für wissenschaftliche Zwecke möglich, wenn es in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist.

Zum Thema

Weitere Informationen zum Bundesmeldegesetz und den darin enthaltenen Regelungen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums des Innern.

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